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Entscheidung des Kassationshofes (Kammer für Handel, Finanzen und Wirtschaft) vom 20.03.2024 zu Voraussetzungen des Handelsvertretervertrages Einführung Die Firma DS Dichtungstechnik, eine Gesellschaft deutschen Rechts, legte Revision ein gegen das Urteil des...

1.)           Einführung Am 21.04.2022 hat der französische Kassationshof eine Entscheidung (n° 20-11.850) im Hinblick auf Gesellschafterdarlehen (compte courant d’associés) und Artikel L. 223-37 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) erlassen,...

Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 93/13/EWG kann u.U. auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden. Falle ein Vertrag (im vorliegenden Fall:...

1. Schadensersatzanspruch beim abrupten Abbruch dauerhafter Geschäftsbeziehungen Unverändert sieht Artikel L. 442-6-I 5° des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) einen dem deutschen Recht völlig unbekannten Schadensersatzanspruch aufgrund des...

Der Kassationshof hat am 20.09.2016 die Entscheidung des Cour d’Appel Paris vom 22.10.2014 bestätigt, durch welche Käufer und Verkäufer von Gesellschaftsanteilen aufgrund Nichtbeachtung des Vorkaufsrechtes zugunsten eines Dritten zur Zahlung von Schadensersatz...