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Reform des französischen Zivilrechts zum 01.10.2016 – eine französische Revolution?
Eine weitreichende Reform des französischen Vertragsrechts wird am 01.10.2016 in Kraft treten. Annähernd 400 Artikel des Code civil wurden geändert oder neu eingeführt. Auffällig sind einige Annäherungen an das deutsche allgemeine Schuldrecht. Viele Neuerungen stellen...
Recht des Vertragshändlers (deutsches Recht): Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.2.2016 – VII ZR 102/15
Der BGH hat mit Urteil vom 25.2.2016 die analoge Anwendung der Vorschriften bezüglich des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters auf Vertragshändlerverhältnisse erneut bestätigt. Die Parteien des Rechtsstreits schlossen am 21.10./04.11.2011 einen Vertrag, der als...
Internationale Zuständigkeit: Urteil des französischen Kassationshofes, 1. Zivilkammer, 07.10.2015 (Nr. 14-16.898)
Die Gesellschaft eBizcuss.com hat mit der Gesellschaft Apple Sales international am 10.10.2002 einen Vertrag zum Vertrieb von Produkten der Marke Apple geschlossen. Dieser Vertrag enthielt eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der irländischen Gerichte. Die...
Französisches Handelsvertreterrecht: Urteil des französischen Kassationshofes, Handelskammer, 23.06.2015 (Nr. 14-17.894)
Handelsvertretervertrag: Verwehrung des Entschädigungsanspruches des Handelsvertreters nach Artikel L. 134-12 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) im Falle der Kündigung durch den Prinzipal während der vertraglich vereinbarten Probezeit. Die...
Abrupter (nicht fristgemäβer) Abbruch etablierter Geschäftsbeziehungen: Be- handlung anlässlich der Entscheidung der Handelskammer des französischen Kassationshofes (Cour de cassation, chambre commerciale) vom 24.06.2014 (N° 13-15953)
1. Anspruch nach Artikel L. 442-6-I 5° des Code de commerce/ Kurzdarstellung Artikel L. 442-6-I 5° des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) sieht das dem deutschen Recht unbekannte – und befremdlich wirkende – Rechtsinstitut des sogenannten « abrupten...
Barreau de Paris
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Rechtsanwaltskammer Berlin
Rechtsanwältin