von Marion Mein | Sep 7, 2023 | Aktuelles
1.) Einführung Am 21.04.2022 hat der französische Kassationshof eine Entscheidung (n° 20-11.850) im Hinblick auf Gesellschafterdarlehen (compte courant d’associés) und Artikel L. 223-37 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) erlassen,...
von Marion Mein | Mai 17, 2018 | Aktuelles
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 93/13/EWG kann u.U. auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden. Falle ein Vertrag (im vorliegenden Fall:...
von Marion Mein | Nov 15, 2017 | Aktuelles
1. Schadensersatzanspruch beim abrupten Abbruch dauerhafter Geschäftsbeziehungen Unverändert sieht Artikel L. 442-6-I 5° des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) einen dem deutschen Recht völlig unbekannten Schadensersatzanspruch aufgrund des...
von Marion Mein | Feb 20, 2017 | Aktuelles
Der Kassationshof hat am 20.09.2016 die Entscheidung des Cour d’Appel Paris vom 22.10.2014 bestätigt, durch welche Käufer und Verkäufer von Gesellschaftsanteilen aufgrund Nichtbeachtung des Vorkaufsrechtes zugunsten eines Dritten zur Zahlung von Schadensersatz...
von Marion Mein | Okt 1, 2016 | Aktuelles
Eine weitreichende Reform des französischen Vertragsrechts wird am 01.10.2016 in Kraft treten. Annähernd 400 Artikel des Code civil wurden geändert oder neu eingeführt. Auffällig sind einige Annäherungen an das deutsche allgemeine Schuldrecht. Viele Neuerungen stellen...
von Marion Mein | Jun 14, 2016 | Aktuelles
Der BGH hat mit Urteil vom 25.2.2016 die analoge Anwendung der Vorschriften bezüglich des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters auf Vertragshändlerverhältnisse erneut bestätigt. Die Parteien des Rechtsstreits schlossen am 21.10./04.11.2011 einen Vertrag, der als...
